Mit Stimmenmehrheit im Umweltausschuss wurden drei Oppositionsanträge aus AfD, Grünen und Linker zurückgewiesen, die das GEG und die CO?-Bepreisung außer Kraft setzen wollten. Ebenfalls ohne Erfolg blieb der Vorschlag, die Produktion von Brennelementen in Lingen durch Advanced Nuclear Fuels und Framatome zu unterbrechen, sowie eine Resolution zur Ausrichtung auf die UN-Klimakonferenz. Die Entscheidung gewährleistet Heizungsfachbetrieben Kontinuität im rechtlichen Rahmen und feste Anreize für energieeffiziente Baumaßnahmen.
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Heizungsenthusiasten erhalten weiterhin stabile Rechtssicherheit dank GEG-Verbleib und CO2-Bepreisung
Die AfD-Fraktion brachte mit Drucksache 21/227 die Forderung ein, das GEG zu kippen und die CO2-Bepreisung für Heizöl und Gas ersatzlos zu streichen. Nur AfD-Abgeordnete stimmten im Umweltausschuss für diesen Vorstoß; Union, SPD, Grüne und Linke lehnten ab. Den Fachbetrieben im Heizungssektor bleibt damit der bestehende Rechtsrahmen erhalten. Dieser garantiert klare Vorgaben für die Umsetzung energieeffizienter Sanierungen, bindet Förderprogramme ein und sichert langfristige Kostenvorteile bei Modernisierungen.
Ausschuss blockiert Grüne-Initiative zu russischen Atom Lieferungen in Lingen
Bundestagsmehrheit deutlich weist Grünen-Anliegen zu Atomfabrik Lingen heftig zurück
Mit ihrem Antrag 21/354 wollten die Grünen untersagen lassen, dass Advanced Nuclear Fuels, eine Framatome-Tochtergesellschaft, in der Brennelementefabrik Lingen tätig ist, sofern nicht zweifelsfrei belegt wird, dass alle Sicherheitsstandards erfüllt werden. Die Union, SPD, AfD und Die Linke votierten geschlossen gegen das Vorhaben im Umweltausschuss. Da sich der Inhalt ausschließlich auf nukleare Lieferketten bezieht, sind die Auswirkungen auf den Heizungsbereich begrenzt und haben für Investitionen in Wärmetechnik keine direkte Bedeutung.
Opposition kritisiert Greenwashing auf UN-Klimakonferenz doch Linke-Antrag wurde abgelehnt
Die Linksfraktion forderte mit Antrag 21/2535 eine Neuausrichtung der Klimapolitik in Richtung sozialer Gerechtigkeit und kritisierte die UN-Klimakonferenz für praktiziertes Greenwashing. Ihr Entwurf sah die Schaffung von Feedback- und Mitbestimmungsrechten für Bevölkerungsgruppen vor, die besonders unter klimabedingten Veränderungen leiden. Obwohl die Initiative breite Unterstützung in Fachkreisen erhielt, verwehrten Union, SPD und AfD dem Papier im Umweltausschuss die Zustimmung; die Grünen enthielten sich. Die Sache war damit gescheitert. Politisch symbolisch endgültig.
Politische Atombrennstoffdebatten betreffen Heizkosten nur am Rande direkt wesentlich
Die kontinuierliche Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes in Verbindung mit einer CO2-Abgabe sichert Wärmetechnikern stabile Rahmenbedingungen, um in moderne Heizungsanlagen zu investieren und langfristige Amortisationsrechnungen aufzustellen. Diskussionen um die Zulieferung von Atombrennstoffen an die Anlage in Lingen und Forderungen nach sozialen Ausgleichsmechanismen im Zuge der internationalen Klimaverhandlungen verlaufen weitgehend auf politisch-rechtlicher Ebene und beeinflussen die kurz- und mittelfristigen Kosten für Verbraucher und Betriebe kaum. Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit werden hierdurch verankert und gestärkt.
GEG-Abschaffung und CO2-Abschaffung abgelehnt: Weiterhin dauerhafte Anreize für Modernisierung
Nachdem im Umweltausschuss sämtliche Anträge von AfD, Grünen und Linken abgelehnt wurden, bleibt das Gebäudeenergiegesetz bestehen und der CO2-Preis unverändert. Dies verschafft dem Handwerk verbindliche Richtlinien für die energetische Sanierung und den Einbau effizienter Heiztechnologien, flankiert von finanziellen Anreizen. Diskussionen über russische Atomgeschäfte in Lingen oder internationale Klimagerechtigkeit sind zwar politisch relevant, berühren den Heizungsmarkt und Investitionsentscheidungen in der Praxis jedoch lediglich am Rande und stärken die Planungsperspektiven sowie Investitionssicherheit.
