Human Rights Watch hat heute vor den ernsthaften Risiken gewarnt, die das neue Überwachungssystem in Uganda mit sich bringt. Durch die Echtzeitverfolgung des Standorts aller Fahrzeuge im Land wird die Privatsphäre der Menschen untergraben und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit gefährdet. Die Organisation fordert die Regierung auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Massive Überwachung in Uganda: Regierung verfolgt Standort aller Fahrzeuge
Am 1. November 2023 wurde das „Intelligent Transport Monitoring System“ in Uganda eingeführt, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System wird auf dem vorhandenen Verkehrsüberwachungssystem basieren und ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte in allen Fahrzeugen des Landes einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Die Einführung des neuen Überwachungssystems für den Verkehr in Uganda hat zur Folge, dass das Recht auf Privatsphäre der Bürger gefährdet ist, da alle Fahrzeuge im Land jederzeit überwacht werden können.
Die Regierung hat die Details des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen, das das Projekt liefert, begrenzt und keine Informationen über Maßnahmen zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt veröffentlicht.
In den letzten Jahren hat die Regierung von Uganda ihre Überwachungsbefugnisse kontinuierlich ausgebaut, um auf eine Reihe von Verbrechen gegen hochrangige politische und Regierungsvertreter zu reagieren. Präsident Yoweri Museveni führte einen umfassenden Sicherheitsplan ein, der unter anderem die Einführung elektronischer Kennzeichen vorsah. Diese Maßnahme soll es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, die Fahrzeugbesitzer zu identifizieren, die an den Tatorten entdeckt wurden.
Im Jahr 2019 kaufte die Regierung Überwachungstechnologie im Wert von 126 Millionen US-Dollar von Huawei, um öffentliche Räume in Uganda zu überwachen.
Laut den Behörden werden sowohl die ugandische Regierung als auch das beteiligte Unternehmen das Überwachungssystem in den ersten zehn Jahren gemeinsam betreiben. Nach dieser Zeit wird das Unternehmen das System an die Regierung übergeben, wie von den Behörden bestätigt.
Der Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr zufolge wird das neue System in Uganda verschiedene neue Technologien einführen. Dazu gehören Kennzeichen- und Überwachungstechnologien, Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras. Diese sollen das bereits vorhandene Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen.
Ab dem 1. Februar 2024 müssen Fahrzeughalter in Uganda ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen. Die Registrierung beinhaltet die Installation eines sim-kartenfähigen Geräts, das vom staatlichen Telekommunikationsunternehmen Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Kosten für die Registrierung liegen zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Mit Hilfe des Ortungsgeräts ist es der ugandischen Regierung möglich, den aktuellen Aufenthaltsort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu verfolgen. Auch vorübergehend in Uganda befindliche ausländische Fahrzeuge müssen während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte verwenden.
Durch das Intelligent Transport Monitoring System werden Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL und einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen gesammelt. Dadurch erhöht sich die Anzahl der privaten Unternehmen, die potenziell Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge in Uganda haben. Dies stellt ein ernsthaftes Risiko für die Menschenrechte und die Sicherheit dar, wie Human Rights Watch betont.
Das Fahrzeugverfolgungssystem in Uganda basiert auf der Nutzung von SIM-Karten und ermöglicht es der Regierung, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Dieser Ansatz ist einzigartig und unterscheidet sich von den Systemen in anderen Ländern.
Im Mai stellten Mitglieder eines parlamentarischen Ausschusses fest, dass die Regierung nicht genügend Sorgfalt walten ließ und die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht ausreichend geprüft wurde.
Am 11. Oktober wurde bekannt gegeben, dass eine zweite Untersuchung im Parlament von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident werden Zugang zu diesem Bericht haben.
Im Jahr 2020 bestätigte die Polizei, dass sie diese Technologien genutzt hat, um angebliche Protestanten vor den Wahlen in Uganda 2021 aufzuspüren und festzunehmen.
In Uganda werden für die Registrierung von SIM-Karten und Personalausweisen umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt. Dies hat Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und hat zu Einschränkungen bei der Arbeit von Journalisten geführt, wie eine Medienorganisation berichtet.
In Uganda ermöglicht das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von 2019 die Sammlung personenbezogener Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit.
In Uganda gibt es weitreichende Bestimmungen, die es der Regierung erlauben, persönliche Daten zu sammeln. Diese stehen jedoch im Konflikt mit dem internationalen Recht, welches fordert, dass jegliche Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss. Außerdem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich festgelegt sein.
Es ist bedenklich, wie schnell und umfangreich die ugandische Regierung ihre Macht zur Datensammlung und -speicherung ausweitet.
