Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) stimmt den Äußerungen von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck zu und warnt vor den negativen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung auf die Kommunen. Die steigende Anzahl von Schutzsuchenden ohne realistische Aussicht auf Erfolg erschwert die Verteilung, Unterbringung und Integration erheblich und bringt das System an seine Grenzen.
Kommunen überfordert: Europäische Lösung für Migration?
Um sicherzustellen, dass wirklich schutzbedürftige Personen vor Ort akzeptiert werden, ist es von entscheidender Bedeutung, die europäischen Außengrenzen zu sichern und eine faire Verteilung innerhalb Europas zu gewährleisten. Sollte dies nicht kurzfristig erreicht werden können, sollten deutsche Entscheidungen in Betracht gezogen werden, um sogenannte Pullfaktoren abzubauen und die Grenzsicherung zu verstärken.
Europäische Lösung für Verteilung und Schutz der Außengrenzen
- Eine schnelle und gemeinsame europäische Lösung zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen ist dringend erforderlich, um eine effektive Sicherung der Außengrenzen zu gewährleisten und eine faire Verteilung der Schutzsuchenden zu ermöglichen
- Die Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU zielt darauf ab, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu vermeiden und eine gleichberechtigte Unterstützung der Migranten in allen EU-Ländern sicherzustellen
- Um den Kommunen bei der Unterbringung von Personen ohne Bleibeperspektive entgegenzukommen, ist es dringend erforderlich, dass der Bund oder die Länder mehr zentrale Unterbringungsplätze bereitstellen. Dadurch wird eine Entlastung vor Ort ermöglicht und eine bessere Verteilung gewährleistet
- Die Kommunen sind maßgeblich daran beteiligt, Migranten vor Ort zu integrieren. Um ihnen bei dieser wichtigen Aufgabe zu helfen, ist es notwendig, die finanzielle Unterstützung durch eine Erhöhung der Integrationspauschalen angemessen zu gestalten
- Personen ohne Bleibeperspektive werden konsequent zurückgeführt, um das Asylsystem effektiver zu machen. Abkommen mit Drittstaaten erleichtern die Rückführungen
Durch die Umsetzung der oben genannten Forderungen wird eine Entlastung der Kommunen erreicht und eine geordnete Migration ermöglicht. Dies ist ein wichtiger Schritt, um langfristig eine erfolgreiche Integration und eine hohe Akzeptanz der schutzbedürftigen Personen vor Ort zu gewährleisten.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips stellt klar, dass die Steuerung der Migration weder unmenschlich noch unmoralisch ist. Vielmehr wird damit verhindert, dass die Kommunen und die Menschen vor Ort überlastet werden und an ihre Grenzen der Leistungsfähigkeit gelangen.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips betont die Notwendigkeit, dass den Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neben Hilfen für das italienische Lampedusa auch die illegale Einwanderung insgesamt zu bekämpfen, nun konkrete Maßnahmen folgen müssen. Er fordert, dass die EU ihre Worte in Taten umsetzt, um die Situation zu verbessern und eine effektive Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu gewährleisten.
