Zaun auf Grundstücksgrenze: Definition, Urteile, Gesetz … und wie man die lieben Nachbarn ruhigstellt

2

Der Zaun wird auf der Grundstücksgrenze gebaut. Oder doch lieber daneben? Die meisten Nachbarn haben eine eigene Meinung, nicht immer ist diese aber die richtige. In der Regel lässt sich eine Einigung finden.

Der Zaun auf der Grundstücksgrenze: Definition der Einfriedung

Zuerst ein Tipp: Meist lässt sich eine gütliche Einigung finden, wenn es um den Zaun auf der Grundstücksgrenze geht. Immerhin müssen beide mit dem Gartenzaun leben und wer hier eine Nachbarwand errichtet, muss damit rechnen, dass diese auch auf das künftige persönliche Verhältnis übertragbar sein wird. In Absprache lässt sich ein Kompromiss finden, der sowohl optischen als auch nachbarschaftsrechtlichen Gegebenheiten gerecht wird.

Definition: Die Einfriedung eines Grundstücks

Mit der Einfriedung ist rechtlich gesehen die Einzäunung gemeint, der ein Grundstück von dem des Nachbarn abgrenzt. Es muss sich nicht um einen typischen Maschendraht-, Holzlatten– oder Stabmattenzaun handeln, auch die Kommunmauer kann als Einfriedung gesehen werden.

Wichtig dabei: Werden lebende Zäune gesetzt, gelten diese nicht als Einfriedungen im baulichen Sinne! Für Grenzbepflanzungen gelten daher nicht die für Zäune relevanten Regelungen, sondern es greifen die Vorschriften zu den einzuhaltenden Grenzabständen.

Gartenzäune gelten als bauliche Anlagen und sind je nach Bundesland oder Kommune bis zu einer bestimmten Höhe genehmigungsfrei. In Bayern tritt die Genehmigungspflicht zum Beispiel ab einer Zaunhöhe von 1,80 m auf den Plan. Die Baubehörde gibt entsprechend Auskunft.

Eine Zaun auf der Grundstücksgrenze kann auch sehr schön aussehen ( Foto: Shutterstock-Dariusz Jarzabek )

Eine Zaun auf der Grundstücksgrenze kann auch sehr schön aussehen ( Foto: Shutterstock-Dariusz Jarzabek )

Besteht eine Pflicht zur Einfriedung? (Video)

Die Pflicht zur Einfriedung besteht in der Regel nicht, es gelten aber einige Ausnahmen. In Baden-Württemberg gibt es eine entsprechende Pflicht, wenn der Nachbar eine Einzäunung fordert, sofern das betreffende Grundstück im Außenbereich liegt und der Zaun zu seinem Schutz ist. In Brandenburg ist es Pflicht, die jeweils rechte Grundstücksgrenze einzuzäunen. Zusätzlich gibt es je nach Bundesland oder Kommune Ausnahmeregelungen, die eine Befreiung von der Einfriedungspflicht vorsehen oder die Einzäunung sogar verbieten.

Teilweise ist der Zaun verpflichtend, wenn öffentliche Frei- und Verkehrsflächen damit gesichert werden sollen. Zudem kann die Forderung nach einem einheitlichen Straßenbild zur Einfriedungspflicht führen.

Video: bluptv: Mauerstreit

Zaun auf Grundstücksgrenze setzen: Rechtliche Regelungen und Gesetze

Ob nun ein Drahtzaun oder eine Grenzwand gesetzt werden soll: Die Frage nach dem „Wohin?“ beschäftigt die Gemüter häufig und führt nicht selten zu Streitigkeiten. Dabei gibt es klare rechtliche Regelungen, durch die klar wird, wohin der Zaun gesetzt werden darf. Auf der Grundstücksgrenze darf er zum Beispiel nicht verlaufen, wenn nur ein Nachbar zur Einfriedung verpflichtet ist.

Zaun auf Grundstücksgrenze setzen oder daneben?

Neben den Regelungen zur Einfriedungspflicht gibt es auch die Vorgaben zum Abstand zur Grenze zu beachten, wenn ein Zaun gezogen werden soll. Überdies gilt: Der Zaun darf auf der Grundstücksgrenze gezogen werden, wenn beide Nachbarn zur Einfriedung verpflichtet sind. Dann müssen sich allerdings auch beide um den Erhalt des Zauns kümmern sowie sich die Kosten dafür teilen.

Grenzabstände müssen normalerweise nicht eingehalten werden, wenn beide Nachbarn den Zaun ziehen müssen, allerdings kann es je nach Gemeinde Ausnahmeregelungen geben. Somit gilt: Zaun auf Grundstücksgrenze setzen: Ja, aber nur, wenn beide Nachbarn für den Zaun verantwortlich sind.

Einen Zaun setzten hat schon zu manchem Nachbarschaftsstreit geführt ( Foto: Shutterstock-_Hanna Taniukevich )

Einen Zaun setzten hat schon zu manchem Nachbarschaftsstreit geführt ( Foto: Shutterstock-_Hanna Taniukevich )

Optische Vorgaben zum Zaun auf der Grundstücksgrenze

Das örtliche Bauamt ist für Fragen bezüglich der optischen Gestaltung des Zauns auf der Grundstücksgrenze (oder neben der Grenze) der passende Ansprechpartner. Hier gibt es auch Hinweise zur ortsüblichen Gestaltung, denn häufig muss sich der Zaun in das Straßenbild einpassen, was Höhe, Materialwahl und Farbe angeht.

Üblich ist eine Höhe zwischen 1,20 und 1,50 m, teilweise darf eine bis zur Höhe von 1,50 m als Sichtschutzzaun angelegte Einfriedung mit einem blickdurchlässigen Zaun auf die Höhe bis 2,00 m erweitert werden.

Übrigens: Die Kosten für den Zaun trägt derjenige, der ihn aufstellen musste, das gilt auch dann, wenn der Nachbar vom Zaun profitiert. Erhaltungs- und Instandsetzungskosten müssen ebenfalls von dem Betreffenden getragen werden. Dies gilt immer dann, sofern nicht beide Nachbarn zum Setzen des Zauns verpflichtet sind. Sollte ein Nachbar mit seinem Haus eine Baulücke schließen und ebenfalls zur Einfriedung verpflichtet sein, muss er sich an den halben Kosten für den bereits vorhandenen Zaun beteiligen.

Ein Zaun passend zum Haus sorgt für eine sichtbare und auch schöne Abgrenzung ( Foto: Shutterstock-Susan Law Cain)

Ein Zaun passend zum Haus sorgt für eine sichtbare und auch schöne Abgrenzung ( Foto: Shutterstock-Susan Law Cain)

Zaun auf der Grundstücksgrenze: Das gilt für Bäume, Sträucher, Wände und Garagen

Kann auf der Grundstücksgrenze eine Garage stehen? Diese Frage klären die Nachbarn gemeinsam mit dem zuständigen Bauamt. Auskunft geben die Bauordnungen der Bundesländer sowie die Gemeindeverwaltung, die auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung mitteilt. Teilweise wird das Einverständnis des Nachbarn zu Grenzbebauung verlangt, das sogar ins Grundbuch eingetragen wird.

Als Grenzbaum gilt ein Baum, der direkt auf der Grundstücksgrenze steht und von dieser durchschnitten wird. Ernte und Holz (bei Fällung) müssen mit dem Nachbarn geteilt werden. Dies gilt auch für einen auf der Grundstücksgrenze wachsenden Strauch. Beide Nachbarn müssen überdies die Baumpflegemaßnahmen durchführen und sind für Schäden durch Baum oder Strauch gleichermaßen verantwortlich. Wirft der Baum nur Schatten und stört den Nachbarn, kann die Fällung verlangt werden. Dieser muss der Nachbar zustimmen, allerdings darf er seine Zustimmung auch nicht verweigern. Eine Ausnahme besteht, wenn der Grenzbaum unter Baumschutz steht.

Eine gute Nachbarschaft wünscht sich Jeder nur leider ist es nicht immer der Fall ( Foto: Shutterstock-Altrendo Images )

Eine gute Nachbarschaft wünscht sich Jeder nur leider ist es nicht immer der Fall ( Foto: Shutterstock-Altrendo Images )

Das sagt das BGB zum Zaun auf der Grundstücksgrenze

In § 921 BGB wird die gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen behandelt: Es geht um die Trennung einer für beide Nachbarn vorteilhaften Einrichtung durch einen Zaun, Graben, eine Hecke oder eine ähnliche Trennung. Vermutet wird hier laut BGB, dass die gemeinschaftliche Nutzung des Grundstücks vorgesehen war. Äußere Merkmale müssen darauf hinweisen, dass ein Nachbar allein zur Nutzung berechtigt ist.

  • 922 BGB besagt dann, dass die gemeinschaftliche Nutzung durch beide Nachbarn insoweit erfolgen darf, dass nicht einer der beiden benachteiligt wird. Die Unterhaltungskosten müssen aber von beiden Nachbarn zu gleichen Teilen getragen werden. Eine Beseitigung der Einrichtung ist nicht ohne Zustimmung des zweiten Nachbarn möglich, das gilt auch für eine geplante Veränderung.

In § 922 wird der Grenzbaum behandelt, wobei per Gesetz die Früchte des Baums auf beide Nachbarn zu gleichen Teilen aufzuteilen sind. Die Beseitigung des Baums kann von beiden Nachbarn verlangt werden, die Kosten dafür müssen geteilt werden. Verzichtet einer der Nachbarn auf seine Rechte an dem Baum, muss der andere Nachbar die Kosten allein tragen, er hat mit der Trennung das Alleineigentum erworben. Ist der Baum ein Grenzzeichen oder steht er unter Naturschutz, darf er nicht gefällt werden.

Nicht einfach einen Zaun setzten, vorher alle Vorschriften beachten um Ärger zu vermeiden. ( Foto: Shutterstock- Stuart Monk )

Nicht einfach einen Zaun setzten, vorher alle Vorschriften beachten um Ärger zu vermeiden. ( Foto: Shutterstock- Stuart Monk )

Urteile zum Zaun auf der Grundstücksgrenze

Nicht nur das BGB ist maßgeblich, sondern auch die Regelungen zum Nachbarrecht müssen beachtet werden, wenn es um den Zaum auf der Grundstücksgrenze geht.

Die folgenden Urteile stellen eine Auswahl der aktuellen Rechtssprechung zu diesem Thema dar:

  • Einfriedung des Gartens mit Maschendraht auch bei Miete möglich

    Amtsgericht Münster, Urteil vom 15. Juli 1997, Aktenzeichen 5 C 3/97
    Laut Urteil des Amtsgerichts Münster muss ein Vermieter die Einfriedung eines gemieteten Gartens mit einem Maschendrahtzaun dulden. Die optische Beeinträchtigung ist gering, da der Maschendraht eine durchsichtige Einzäunung darstellt.

  • Wege in Miteigentum dürfen nicht eigenmächtig umgestaltet werden

    Amtsgericht München, Urteil vom 16. Juni 2005, Aktenzeichen 275 C 38778/04
    Teilen sich mehrere Eigentümer einen Weg, darf ein Eigentümer allein nicht ohne Rücksprache einen Maschendrahtzaun auf dem Weg errichten. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Eigentümer die Mehrheitsanteile an dem Weg hat. Gestalt und Zweckbestimmung des Weges obliegen den Eigentümern gemeinsam.

  • Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung ist möglich

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2018, Aktenzeichen V ZR 302/17
    Sofern ein Grundstückseigentümer Anspruch auf die Mitgestaltung eines Zauns zwischen zwei Grundstücken hat, kann er von seinem Nachbarn die Beseitigung des bereits vorhandenen Zauns verlangen. Dies gilt, wenn die Beseitigung für die Erfüllung der Einfriedungspflichten, die per Gesetz vorgegeben sind, nötig ist.

  • Die Hecke darf höher wachsen als die vom Nachbar verlangte Maximalhöhe

    Landgericht Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2020, Aktenzeichen 13 S 6/20
    Hält sich ein Nachbar selbst nicht an die von ihm verlangte maximale Höhe für eine Einfriedung, darf der andere Nachbar die Einzäunung seinerseits selbst höher wählen und auch eine gepflanzte Hecke entsprechend höher wachsen lassen. Wird der Zaun allerdings auf die zulässige Höhe zurückgebaut, muss auch die Hecke bis zu diesem zurückgeschnitten werden.

  • Zaun darf die öffentliche Sicherheit nicht gefährden

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. November 2006, Aktenzeichen 7 K 2595/05.KO
    Eine Einzäunung darf die Sicherheit von Personen nicht gefährden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Stacheldrahtzaun, der auf einer Einfriedung installiert worden war. Der Kläger sah dadurch seine spielenden Kinder gefährdet. Per Gerichtsbeschluss darf die Nachbarsgrenze künftig nur ohne Stacheldraht errichtet werden.

Video: Der Nachbar mochte den hohen Zaun nicht und zwangen ihn, ihn abzureißen Dann beschloss er etwas and…

Häufig gestellte Fragen: Was gilt für den Zaun auf der Grundstücksgrenze?

Kann ich meinen Zaun auf die Grundstücksgrenze setzen?

Der Zaun auf der Grundstücksgrenze kann derart verlaufen, wenn beide Nachbarn zur Einfriedung verpflichtet sind. Gilt dies nur für einen Nachbarn, muss der Zaun entlang der Grenze verlaufen. Grenzabstände müssen in der Regel nicht eingehalten werden.

Wie nah darf ein Zaun an die Grenze?

Der Zaun darf bei einer beiderseitigen Pflicht zur Einfriedung direkt auf die Grenze gesetzt werden. Ist nur ein Nachbar zur Einfriedung verpflichtet, kann der Zaun grenznah errichtet werden. Er verläuft dann direkt neben der Grenze.

Welche Zäune sind genehmigungspflichtig?

Zäune sind genehmigungspflichtig, wenn sie als Sichtschutz blickundurchlässig sind. Je nach Bundesland bzw. Regelungen durch einzelne Kommunen sind unterschiedliche Maße ausschlaggebend. Auch höhere Zäune, die aber durchsichtig sind, können genehmigungspflichtig sein, wenn sie eine bestimmte Höhe überschreiten. Meist handelt es sich dabei um Höhen zwischen 1,70 und 2,10 Metern.

Kann Nachbar Sichtschutz verbieten?

Überschreitet der Zaun eine örtlich festgelegte Höhe, kann der Nachbar den Sichtschutzzaun verbieten lassen. So ist beispielsweise ein Sichtschutz bis 1,50 m Höhe zustimmungs- und genehmigungsfrei, danach bedarf es der Zustimmung des Nachbarn, ehe der Zaun errichtet werden darf.

Wer ist verpflichtet, einen Zaun zu ziehen?

Das BGB kennt keine festen Regelungen zur Vorschrift einer Einfriedung. In Berlin und Brandenburg sowie in Niedersachsen gilt aber, dass das System der Rechtseinfriedung gilt. Jeder Eigentümer muss beim Setzen eines Zaunes diesen auf seiner rechten Grundstücksgrenze setzen, sofern der Nachbar einen Zaun verlangt.

Wem gehört der Zaun auf dem Grundstück?

Der Zaun auf dem Grundstück gehört demjenigen, der per Gesetz verpflichtet war, diesen zu ziehen. Besteht die Verpflichtung für beide Nachbarn, gehört der Zaun auch beiden und sie müssen sich die anfallenden Kosten dafür teilen.

2 Kommentare

  1. Guten Tag,

    eine Nachfrage zur Definition eines Zauns: Sind mit wenigen cm Abstand nebeneinander in die Erde gesteckte Holzpfähle an der Grenze zum Nachbarn ein Zaun ? Die Elemente sind ja nicht miteinander verbunden. Spaliervorrichtung ? Nein, denn es sollen ja keine Pfanzen daran hochwachsen. Holzstapel ? Nein.
    Keine Kategorie –> nicht geregelt –> keine Höhenbegrenzung ?
    Danke für Ihre Einschätzung!

  2. Udo Christ am

    Hausverwaltung bzw die Eingentümerversammlung hat beschlossen keine Zäune aufzustellen bzw die vorhandenen zu beseitigen.
    Meine Terrasse (Eigentümer) liegt in einem Inneneck. Dort steht ein Jakusie, wer haftet wenn ein Kind , weil ja der Zaun weg soll, reinfällt?

    Udo Christ

  3. Gut zu wissen, dass der Zaun grenznah errichtet werden kann, wenn nur ein Nachbar zur Einfriedung verpflichtet ist. Für das Grundstück meiner Eltern sollen die Grundstücksgrenzen ermittelt werden. Dafür werde ich mich für sie an einen Experten für gesicherte Grundgrenzen wenden.

Lassen Sie eine Antwort hier